Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen – das ist die Devise.
Zehn-Punkte-Plan:
1. Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle.
2. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
3. Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen.
4. Gefaährdungspotenziale müssen früher erkannt werden.
5. Gefahr erkennen, Gefahr bannen.
6. Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen.
7. Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen.
8. Europarecht durchsetzen.
9. Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden.
10. Migrationsabkommen müssen Chefsache werden.
Der Plan im Detail:
https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
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