Unter der Überschrift „Mutig neue Wege gehen – in Verantwortung für Sachsen“ legte die anvisierte neue sächsische Landesregierung am 5.12.2024 ihren Koalitionsvertrag 2024-2029 vor.
Als Partei Bündnis 90/Die Grünen werden wir mit Argus-Augen verfolgen, ob den wohlfeilen Worten „Beschäftigung und Arbeit erleichtern wesentlich die Integration und die gesellschaftliche Akzeptanz. Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken.“ auch konkrete Taten folgen. Auch Fragen dazu, wie das kostenfreie Vorschuljahr zur frühkindliche Bildung mit knappen Kassen finanziert, wie das Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien untersetzt und wie die Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zur Erreichung von Klimaneutralität konkret unterstützt werden, werden wir kritisch begleiten. Spannend wird zudem sein, welche konkreten Initiativen von Sachsen ausgehen, um sich für reduzierte Netzentgelte sowie die Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen ausgehen. Handelt es sich hierbei doch ganz wesentlich um eine Bundesgesetzgebung, auf die der Freistaat allein durch eine Bundesratsinitiative Einfluss nehmen kann.
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